Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrages

Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Hingewiesen sei auf eine neue, handelsvertreterfreundliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 zu § 89 b Abs. 1 HGB.

Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB dient dem Zweck, die Unternehmensvorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass der Unternehmer voraussichtlich für einige Zeit noch Folgegeschäfte mit solchen Kunden (Stamm- oder Mehrfachkunden) abschließen wird, zu denen der inzwischen ausgeschiedene Handelsvertreter eine Geschäftsbeziehung hergestellt hat, der Handelsvertreter aber an dieser Spätwirkung seiner früheren Vermittlungstätigkeit nicht mehr in Form von von Provisionen partizipiert. Als Stammkunden sind dabei diejenigen Kunden anzussehen, die in einem überschaubaren Zeitraum, in dem üblicherweise mit  Nachbesetllungen zu rechnen ist, mehr als nur ein Geschäft mit dem Unternehmer abgechlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden.

Dabei reicht es für die Annahme einer Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden aus, dass die Werbetätigkeit des Handelsvertreters zumindest mitursächlich gewesen ist.

 

Der Handelsvertreter muss daher grundsätzlich darlegen, welcher Anteil seiner Provisionseinnahmen des letzten Vertragsjahres auf Folgegeschäfte mit von ihm geworbenen Stamm-/Mehrfachkunden entfällt.