Ausgleichsansprüche selbstständiger Handelsvertreter bei Vertragsverletzung nach Kündigung

Kurzinfo zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

(1. Kammer), Urteil vom 28.10.2010

Artikel 18 lit.a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbstständiger Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliert, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrages und vor Vertragsende stattgefunden hat und das eine fristlose Kündigung des Vertrages gerechtfertigt hätte.