Ausgleichsanspruch eines in mehreren EU-Ländern tätigen Handelsvertreters – Zuständigkeit

Vor welchem Gericht hat ein Handelsvertreter seine Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag einzuklagen, wenn er seine Tätigkeit zur Erfüllung des Vertrages in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht hat?

Die internationale Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO: Hiernach entscheidet der Sitz des Handelsvertreters (vgl. EuGH, NJW 2010,1189). Wenn ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringt und seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrages nicht tatsächlich überwiegend in einem dieser Mitgliedsstaaten erbracht hat, gilt die vorgenannte Zuständigkeit. Dies betrifft alle Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag, also auch den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und die hiermit in Zusammenhang stehenden vertraglichen Zahlungsansprüche sowie Hilfsansprüche des Handelsvertreters, z.B. auf Erteilung eines Buchauszugs.

 

Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag anstelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 bis 87d HGB insgesamt nicht anwendbar. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen, wenn die Festvergütung anstelle der Provision vereinbart worden war (vgl. Urteil OLG Oldenburg vom 25. Februar 2014 - 13 O 86/13).