Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG

Wenn es sich begrifflich um leitende Angestellte handelt, kann der Arbeitgeber nach einer Kündigung - die wegen ihrer fehlenden sozialen Rechtfertigung unwirksam ist - einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellen. Dieser Antrag bedarf ausnahmsweise nicht der nach § 9 KSchG erforderlichen Begründung. Leitende Angestellte im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG müssen zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein. Es genügt nicht, dass sie nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG wegen ihrer besonderen Bedeutung als leitende Angestellte im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn eingeordnet werden können. Was genau kennzeichnet den leitenden Angestellten?

 

 

  Mit den Kennzeichen des leitenden Angestellten im Sinn des § 14 Abs. 2 KSchG hat sich das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr eingehend befasst. Die für den leitenden Angestellten erforderliche Einstellungs- und Entlassungsbefugnis besteht, wenn entsprechende Rechtshandlungen nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch im Außenverhältnis mit der gebotenen Selbständigkeit vorgenommen werden können. Kann der Angestellte nur Vorschläge unterbreiten, wer nach seiner Auffassung einzustellen ist, besteht keine selbständige Berechtigung zur Einstellung. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der betroffene Angestellte die Berechtigung besitzt, den Arbeitgeber durch die Neueinstellung eines weiteren Arbeitnehmers selbständig zu verpflichten. Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts können die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG vorliegen, wenn der betreffende Arbeitnehmer die personelle Entscheidungskompetenz zur Einstellung hat, sich diese Kompetenz aber auf eine abgeschlossene Gruppe im Unternehmen bezieht, die für das Unternehmen von Gewicht ist (Urteil des BAG vom 14. April 2011, 2 AZR 167/10).