Arbeitsrecht im Sommer: Trinkgelder

Wie sich die Annahme von Trinkgeldern im Arbeitsrecht auswirken kann, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09.12.2010, Aktenzeichen 10 S 483/10).

Im dort zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber bestimmt, Trinkgelder, die die Keller freiwillig von den Gästen erhielten, zu kassieren und anschließend unter dem Personal zu verteilen. Einem Kellner, der sich an diese "Anweisung" nicht gebunden hielt, sondern selbst empfangenes Trinkgeld auch selbst behielt, wurde außerordentlich gekündigt.

 

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befand, dass dem Kellner freiwillig erhaltenes Trinkgeld unmittelbar zusteht. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einseitig zu bestimmen, dass das Trinkgeld von der Geschäftsleitung zu kassieren und anschließend unter dem Personal zu verteilen ist.

 

FAQ:

Welche Beträge sind als Trinkgeld zu qualifizieren?

 Nach der Legaldefinition in § 107 Abs. 3 Satz 2 GewO ist Trinkgeld ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zunächst zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt. Vom Trinkgeld zu unterscheiden ist das Bedienungsgeld.

 

Sind Trinkgelder steuerfrei?

Seit dem 1. Januar 2002 sind Trinkgelder steuerfrei, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Dienstleistung von Kunden freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, den diese für die erhaltene Leistung zu zahlen haben (vgl. § 3 Nr. 51 EStG).

 

Kann der Arbeitgeber die Höhe des Arbeitsentgeltes – unter Einrechnung zukünftiger Trinkgelder – reduzieren?

§ 107 Abs. 3 der Gewerbeordnung schreibt zum Schutz des Arbeitnehmers fest, dass die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgeltes nicht für Fälle ausgeschlossen werden kann, in denen der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit von Dritten ein Trinkgeld erhält. Ausgeschlossen wird damit lediglich der vollständige Ausschluss eines Arbeitsgeltanspruchs bei Trinkgeldgewährung. Demgegenüber ist es ohne weiteres zulässig, das Arbeitsentgelt einzelvertraglich im Hinblick auf zu erwartende Trinkgelder niedriger zu bemessen. Auch eine vertragliche Regelung, die dem Arbeitnehmer eine Fixvergütung garantiert, aber vorsieht, dass auf diese Vergütung zunächst die gewährten Trinkgelder anzurechnen sind, stehen noch in Einklang § 107 Abs. 3 der Gewerbeordnung.