Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der Mitbewerber?

Erfolgen Stellenausschreibungen und im Anschluss daran eine Auswahl der Bewerber, die mit einer Einstellung eines Bewerbers endet, gehen abgelehnte Mitbewerber von einer Benachteiligung bei der Einstellung aus. In der Regel stützen sie eine Schadensersatzforderung auf die Verletzung des § 3 AGG. Zu Recht?

Das zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

 

Im Rahmen der Einstellung muss eine "ungünstigere Behandlung" nach § 3 AGG in einer "vergleichbaren Situation" erfolgt sein. Dies setzt voraus, dass der Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Maßgeblich für die objektive Eignung ist dabei nicht das formelle Anforderungsprofil, das der Arbeitgeber erstellt hat, sondern die Anforderungen, die an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden.

 

Die Benachteiligung als Bewerber setzt grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt der Bewerbungsentscheidung die Bewerbung schon vorlag. Den Arbeitgeber trifft im Fall der Ausschreibung bzw. Fremdausschreibung der Stelle die Sorgfaltspflicht zur Überwachung des ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens.

 

Erfolgt nun die Einstellung eines Bewerbers nach Auswahl des Arbeitgebers stellen sich die Mitbewerber häufig die Frage, ob der "geeignete Bewerber" vom Arbeitgeber ausgewählt worden ist. Fraglich hierbei ist, ob das AGG den Mitbewerbern einen Anspruch auf Einsicht oder Auskunft über den Inhalt von Bewerbungsunterlagen der Mitbewerbenden gibt.

 

 Nach der Entscheidung des EuGH vom 21. Juli 2011 (Aktenzeichen C 104/10 Kelly ./. National University of Ireland) besteht

 

  1. weder einen Auskunftsanspruch

 

noch

 

  1. ein Einsichtsanspruch in die Bewerbungsunterlagen der Mitbewerber.

 

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Auskunft über die Daten der Mitbewerber zu geben. Die Mitbewerber haben auch keinen Anspruch auf Einsichtnahme in im Besitz des Ausbilders befindliche Informationen über die Qualifikation der anderen Bewerber.

 

Anstelle dessen muss der abgelehnte Bewerber aus eigenem Erkenntnisstand Tatsachen vortragen, darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich eine Benachteiligung bei der konkreten Einstellung ableiten lässt. In der Praxis stellt dies außerordentlich hohe Anforderungen an den abgelehnten Mitbewerber.