Anspruch auf eine gute Zeugnisnote?

In Zeiten inflationärer Zeugnisbeurteilungen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitgeber, der ein befriedigendes Zeugnis erteilt, den heutigen geänderten Anforderungen an ein Zeugnis gerecht wird. Anders gefragt: kann jeder Arbeitnehmer grundsätzlich ein gutes Zeugnis verlangen?

 

 

1.         Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Zielt die Absicht des Arbeitnehmers darauf ab, eine bessere Schlussbeurteilung zu erreichen, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende bessere Leistungen vortragen und gegebenenfalls unter Beweis stellen.

 

2.         Allerdings könnte dann etwas anderes gelten, wenn in der jeweiligen Branche, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, für die meisten Zeugnisbeurteilungen gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Insoweit kann man sich auf Studien beziehen, nach denen fast 90% der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten "gut“ oder „sehr gut“ aufweisen.

 

3.         Nach Ansicht des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts führen weder die Beurteilungspraxis in einer bestimmten Branche noch entsprechende Studien zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast beim Zeugnis. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ausgangspunkt für die Beurteilung im Zeugnis bleibt weiter die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala.

 

a)         Will ein Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Notenskala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Das Bundesarbeitsgericht vertritt weiter die Auffassung, dass sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen lassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchung eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen.

b)         Der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses resultiert auch aus § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Es ist ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis zu verfassen. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit „wohlwollend“ sein.

 

 

Zusammenfasssung:

Will der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung als die durchschnittliche "befriedigende" Note, muss er seine Leistungen im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala beweisen. Der Arbeitgeber muss gegen eine gute Arbeitsleistung entsprechende beachtliche Einwände vorbringen; (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Pressemitteilung des BAG Nr. 61/14).