Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht automatisch unter

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Pressemitteilung Nr. 165/18 vom 6. November 2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Der Mindesturlaub der Arbeitnehmer richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesurlaubsgesetz. Viele Arbeitsverträge enthalten Regelungen, wonach der Jahresurlaub bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres in Anspruch genommen werden muss oder der Urlaubsanspruch auf das Folgejahr nach dem genannten Datum zu übertragen ist. Wird keine der Handlungsweisen gewählt, ist der Urlaubsanspruch verfallen. Solche Regelungen in Arbeitsverträgen sind nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Das Unionsrecht lässt es nicht zu, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z.B. durch angemesssene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen, was der Arbeitgeber zu beweisen hat. Die Grundsätze gelten unabhängig davon, ob es sich um einen öffentlichen Arbeitgeber oder einen privaten Arbeitgeber handelt.

Weiter ist zu beachten, dass es sich beim Urlaubsanspruch um den gesetzlichen Mindesturlaub handelt. Denkbar ist, dass im Einzelfall höhere Urlaubsansprüche bestehen und ein differenziertes Betrachten erfordern. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zukünfig Vorkehrungen zu treffen, um die neue Urlaubsrechtsprechung, z.B. bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen, zu berücksichtigen.