Anspruch auf Abgeltung von Urlaub bei tariflicher Verfallvorschrift

In das Urlaubsrecht ist - sowohl durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes als auch durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes - Bewegung gekommen. Mit dem Zusammenspiel von gesetzlichem Mindesturlaub, der Abgeltung des Urlaubs und tariflichen Regelungen setzen sich jetzt die Landesarbeitsgerichte auseinander.

Zu entscheiden war die Frage, ob Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung verfallen, wenn eine tarifliche Verfallvorschrift die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche vorsieht.

Zur Erinnerung: der gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich finanziell abgegolten werden, werden der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Allerdings können die Tarifvertragsparteien Verfallvorschriften hinsichtlich der Urlaubsabgeltung vereinbaren. So ist z.B. im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel NRW eine Verfallvorschrift enthalten. Diese sieht vor, dass Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, sofern sie nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden.

Die Bestimmung der Tarifvertragsparteien ist wirksam. So kann auch der Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Erholungsurlaub von der tarifvertraglichen Verfallvorschrift erfasst werden. 

 

(Vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2010 - 10 Sa 203/10 - (ArbG Oberhausen) Revision zugelassen).