Annahmeverzugslohn – Kein Lohn ohne Arbeitsangebot

Befindet sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis in Annahmeverzug muss er in aller Regel dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung zahlen, obwohl dieser nicht gearbeitet hat. Wenn Arbeitnehmer über längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt sind, werden häufig Wiedereingliederungsverhältnisse (betriebliches Wiedereingliederungsmanagement = BEM) vorgeschaltet. Für die Arbeitnehmer in solcher Situation stellt sich die Frage, ob das Wiedereingliederungsverhältnis ein Teil des Arbeitsverhältnisses ist. Wenn der Arbeitgeber keine Wiedereingliederung durchführt, schuldet er dann den Arbeitslohn als Verzugslohn?

1.         Zuerst sind die Voraussetzungen des Annahmeverzuges festzustellen:

1.    Bestehendes Arbeitsverhältnis

2.    Angebot der Arbeitsleistung

3.    Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

4.    Nichtannahme der Arbeitsleistung

Sind diese Voraussetzungen alle vom Arbeitnehmer erfüllt, hat er Anspruch auf Arbeitslohn ohne Arbeitsleistung.

2.         Besonderheiten gelten bei der Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement: Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein Wiedereingliederungsverhältnis. Anders als das Arbeitsverhältnis ist es nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet, sondern durch den Rehabilitationszweck. In der Praxis umfasst dies die Fälle, in denen der Arbeitnehmer länger arbeitsunfähig erkrankt war und nun stufenweise in den Betriebsablauf wieder eingebunden wird. In aller Regel wird dies zeitlich befristet für wenige Stunden am Tag durchgeführt. Nach Ablauf einer festgelegten Wiedereingliederungszeit schließt sich das „normale“ Arbeitsverhältnis an die Wiedereingliederung an. Noch einmal: Das Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art dar (so BAG, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16).

3.         Wann erhält ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn?

Steht fest, dass der Arbeitnehmer sofort voll arbeitsfähig ist, muss er dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung so anbieten, wie dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Bietet er lediglich die Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis an, entsteht kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Das Wiedereingliederungsverhältnis ist eine Rehabilitationsmaßnahme und nicht Teil des Arbeitsverhältnisses. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer dann, wenn er nur Wiedereingliederungstätigkeiten anbietet, keinen Anspruch auf Verzugslohn hat.

Erst wenn der Arbeitnehmer – vorausgesetzt er ist voll und sofort arbeitsfähig - seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber konkret anbietet, der Arbeitgeber dessen Beschäftigung jedoch ablehnt oder nicht durchführt, und die übrigen Voraussetzungen des Annahmeverzuges vorliegen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bezahlung ohne Arbeitsleistung.

Um im Einzelfall die schwierige Abgrenzung zwischen Arbeitsangebot und Wiedereingliederung vorzunehmen, empfehlen wir Ihnen dringend, rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

 

Rechtsanwälte Dr. Nagel & Collegin • Mannheim

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