Anmerkungen zum Lokführerstreik

Arbeitskämpfe sind zur Entgeltfindung und Festlegung anderer Arbeitsbedingungen am Arbeitsmarkt anerkannt. Die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfs auf Arbeitnehmerseite setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass

 

 

1. der Arbeitskampf auf eine rechtmäßige tarifvertragliche Regelung gerichtet sein muss,

2. die Friedenspflicht beachtet werden muss,

3. der Arbeitskampf von einer Gewerkschaft getragen und von ihr beschlossen sein muss und

4. die Arbeitskampfmaßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen.

 

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt im Arbeitskampfrecht eine besondere Bedeutung zu. Das geltende Tarifrecht setzt voraus, dass die sozialen Gegenspieler das Verhandlungsgleichgewicht mit Hilfe von Arbeitskämpfen herstellen und wahren können. Dabei geht es im Grundsatz um den Ausgleich offensichtlicher Ungleichgewichtslagen. Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.6.2007, AP Nr. 173 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ist eine Kampfmaßnahme erforderlich, wenn keine milderen Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels nach der Beurteilung der den Arbeitskampf führenden Koalitionen zur Verfügung stehen. Die Grenze bildet der Rechtsmissbrauch. Ein solcher liegt vor, wenn es des ergriffenen Kampfmittels zur Erreichung des Ziels offensichtlich nicht bedarf. Das Kampfmittel muss sich zudem zur Erreichung des angestrebten Kampfziels unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der von der Kampfmaßnahme unmittelbar oder mittelbar Betroffenen als angemessen darstellen.

 

DAs BAG hat keine strikten Vorgaben gemacht, anhand derer eine Rechtmäßigkeit eines Streiks abgelesen werden könnte. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob eine Kampfmaßnahme verhältnismäßig ist oder nicht. Als Grenze des Rechtsmißbrauchs im Sinne einer Übermaßkontrolle hat das BAG die Existenzvernichtung der anderen Arbeitskampfpartei angesehen (BAG 24.7.2007, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan).

 

An den genannten Kriterien ist die Zulässigkeit eines Streiks im Einzelfall zu prüfen. Eine abstrakte zeitliche Höchstbegrenzung eines Streiks gibt es nicht. Sollte ein Streik zu Beginn grundsätzlich zulässig sein, könnte er meines Erachtens ggf. nach einer gewissen Dauer unzulässig werden, wenn er bei einer weiteren Fortführung zu einer existenziellen Vernichtung des Arbeitsgebers führt (oder führen würde?). Ansonsten kann eine Gewerkschaft salopp gesagt so lange streiken, bis die Kasse leer ist. Allerdings darf ein Arbeitskampf nach einer Entscheidung des Großen Senats des BAG (BAG GS 21.4.1971, AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzen. Es ist allerdings nicht klar, wann die Grenze zur Verletzung des Gemeinwohls berührt bzw. überschritten wird.

 

Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich auch, dass ein Arbeitskampf das letzte mögliche Mittel (Ultima-Ratio) sein muss, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Er darf erst nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden, wobei es der freien Entscheidung der Tarifvertragsparteien obliegt, wann sie die Tarifverhandlungen für gescheitert halten.

 

Die meisten Tarifverträge enthalten deshalb Schlichtungsvereinbarungen. Es handelt sich dabei um schuldrechtliche Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien, die von den Vertragspartnern einzuhalten sind und deren Pflichten auch eingeklagt werden können. Ist aber in einer solchen Abrede die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nicht verbindlich vereinbart, ist eine Durchführung eines Schlichtungsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen Arbeitskampf. Es gibt auch keine Verpflichtung, Schlichtungsvereinbarungen zu treffen.

 

Es gibt auch ein freiwilliges staatliches Schlichtungsverfahren auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr.  35 über "Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten", zu dem einzelne Bundesländer - Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein - Verwaltungsvorschriften und Durchführungsverordnungen erlassen haben. Es gibt zudem in Baden-Württemberg im Landesteil Baden die Landesschlichtungsordnung, nach der ein Schlichtungsverfahren in Fällen, "in denen einer Streitigkeit wesentliche öffentliche Bedeutung zukommt", von Amts wegen eingeleitet und, wenn "das öffentliche Interesse es erfordert", ein Schiedsspruch für verbindlich erklärt werden kann. Eine staatliche Zwangsschlichtung ist aber nach bisheriger Ansicht mit dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit unvereinbar und daher verfassungswidrig. Es ist auch zweifelhaft, ob die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungszwangs verfassungsrechtlich Bestand haben würde.

 

 

Dr. Rolf Nagel