Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibungen

Im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen machen abgelehnte Bewerber häufig Entschädigungs- bzw. Schadenersatzansprüche wegen altersbezogener Diskriminierung geltend. Die abgelehnten Bewerber stützen sich hierbei auf die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1897). Nachfolgend sei auf zwei jüngere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes hingewiesen:

 

1.         Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs- / Tätigkeitsjahr können eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen. Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich. Hinsichtlich der mittelbaren Benachteiligung bedarf es im Bereich der Altersdiskriminierung keines statistischen Nachweises, dass die in Frage stehende Regelung eine bestimmte Altersgruppe tatsächlich benachteiligt. Es ist ausreichend, wenn die Regelung hierzu typischerweise geeignet ist.

 

a)         Selbst wenn eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters vorliegt, kann diese durch ein legitimes Ziel und die Wahl von verhältnismäßigen Mitteln zu ihrer Durchsetzung gerechtfertigt werden.

 

b)         Ein "grober Verstoß" des Arbeitgebers gegen Gleichbehandlungsvorschriften setzt voraus, dass gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers nach objektiven Maßstäben erheblich verletzt sind. (Vgl. BAG, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 (Hessisches LAG).

 

Hierbei ist zu beachten, dass eine erschöpfende Aufzählung der Pflichtverletzungen nicht möglich ist. Die Verletzung der Pflichten des Arbeitgebers hat unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände "grob" zu sein; es bedarf im konkreten Falle der Einzelprüfung.

 

 

2.         Weiter hat sich das Bundesarbeitsgericht damit befasst, ob die Nichteinstellung eines Bewerbers auf eine Arbeitnehmerstelle im öffentlichen Dienst zu einem Anspruch auf eine Entschädigung wegen altersbezogener Diskriminierung führt.

a)         Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz sind in § 15 AGG geregelt. So kann der Beschäftigte nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

 

b)         Voraussetzung ist allerdings, dass das AGG auf den zu entscheidenden Fall Anwendung findet. Das AGG ist erst am 18. August 2006 in Kraft getreten. Wird die Ungleichbehandlung von Bewerbungen geltend gemacht, die bereits im Jahre 2004 oder zu einem anderen, früheren Zeitpunkt als dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes stattgefunden haben, kann das AGG keine Anwendung finden. (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 636/08 (LAG Baden-Württemberg).

 

 

Zusammenfassung:

 

1.         Das AGG findet im Rahmen der Altersdiskriminierung nur auf solche Sachverhalte Anwendung, die nach dem 18. August 2006 stattgefunden haben.

 

2.         Bei internen Stellenausschreibungen kann es auch zu mittelbaren Benachteiligungen wegen des Alters kommen, wenn die in Frage stehenden Ausschreibung eine bestimmte Altersgruppe tatsächlich benachteiligen. Allerdings kann die mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters durch ein legitimes Ziel und die Wahl von verhältnismäßigen Mitteln zu ihrer Durchsetzung gerechtfertigt sein.

 

Ob ein grober Verstoß des Arbeitgebers vorliegt, der zu einer Benachteiligung des abgelehnten Bewerbers aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vorliegt, ist aufgrund einer Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen.