Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Zu klären war, ob die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters verstößt. Die entsprechende Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sah vor, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt.

Die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) regeln, dass Beschäftigte u.a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.

 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2012 (Aktz.: 9 AZR 529/10) zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer Stellung genommen. Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in den entsprechenden Vorschriften des Tarifvertrages "Öffentlicher Dienst" benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar. Die Regelung verstößt deswegen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten ab dem 30. bzw. ab dem 40. Lebensjahr lässt sich kaum begründen.

Durch die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes wird gegen die Vorschriften der Gleichbehandlung verstoßen. Der Verstoß besteht in der angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer. Der Verstoß kann nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise "nach oben" angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.