Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz wird auf GmbH-Geschäftsführer angewendet

Das Vertragsverhältnis eines auf bestimmte Dauer bestellten Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (vgl. BGH, Urteil vom 23. April2012 II ZR 163/10).

Zu entscheiden war folgender Fall:

 

Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit der medizinische Geschäftsführer einer Klinik. In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilen, ob das Vertragsverhältnis verlängert werden soll. Die Beklagte entschied, den 62 Jahre alten Kläger nicht über den Ablauf seines Vertragsverhältnisses hinaus vertraglich zu binden. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde mit einem jüngeren Mitbewerber besetzt.

 

Nach Auffassung des Klägers wurde der Neuabschluss seines Dienstvertrages so wie seine weitere Bestellung als Geschäftsführer aus Altersgründen versagt. Er rügte einen Verstoß gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und verlangte mit dieser Begründung Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei in unzulässiger Weise wegen seines Alters benachteiligt worden, bestätigt. Gemäß § 6 Abs. 3 AGG findet das Gesetz Anwendung auf Geschäftsführer einer GmbH, soweit es

 

●          um den Zugang zu dem Amt des Geschäftsführers und

●          um den beruflichen Aufstieg geht.

 

Der Beschluss der Beklagten, den Kläger nach dem Auslaufen seiner Bestellung nicht weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, betrifft eine Entscheidung über den Zugang zu dem Amt.

 

Nach der Beweislastregel des § 22 AGG muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. In der Folge hat das Unternehmen zu beweisen, dass der Bewerber nicht seines Alters wegen oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Im zu entscheidenden Fall war in einer der Beklagten zuzurechnenden Aussage erklärt worden, der Kläger könne wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt werden. Dies hat der erkennende Senat als ausreichend für die Beweislastumkehr nach § 22 AGG erachtet. Die Beklagte hat den damit ihr obliegenden Gegenbeweis – sie habe nicht aus Altersgründen benachteiligt - nicht geführt. Die Diskriminierung des Klägers aus Altersgründen ist nicht aus den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Gründen gerechtfertigt. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch des Klägers auf Ersatz des Vermögensschadens und auf Entschädigung wegen des immateriellen Schadens.