Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld

Ein gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Allerdings kann die Zahlung eines Weihnachtsgeldes per Tarifvertrag oder im Einzelarbeitsvertrag geregelt werden. Das Wichtigste im Überblick:

 1.         Freiwilligkeit der Zahlung

Hat sich der Chef im Arbeitsvertrag das Recht vorbehalten, ob und in welcher Höhe er einen Bonus spendiert, kommt es auf die Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehaltes an. Heißt es dort, "freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", "unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit" oder "ohne Rechtsanspruch" ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht verpflichtet. Bei dieser Formulierung ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, z.B. am Beginn des Monats Dezember anzukündigen, ob er in diesem Jahr eine Gratifikation auszahlt oder nicht.

 

2.         Betriebliche Übung

Wenn der Arbeitsvertrag keine Regelung zur Zahlung von Weihnachtsgeld enthält, das Unternehmen tatsächlich aber seit mindestens drei Jahren hintereinander freiwillig Weihnachtsgeld auszahlt, ohne daran Bedingungen zu knüpfen, bindet dies den Arbeitgeber. Aus der dreimaligen, vorbehaltlosen Zahlung von Weihnachtsgeld entsteht ein Gewohnheitsrecht. Der Arbeitgeber kann das Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres kürzen oder streichen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Höhe des drei Jahre hintereinander erhaltenen Weihnachtsgeldes immer gleich hoch gewesen sein muss. Werden in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils unterschiedliche Beträge an Weihnachtsgeld gezahlt, entsteht zugunsten des Arbeitnehmers kein Gewohnheitsrecht.

 

3.         Wann kann Weihnachtsgeld widerrufen werden?

Hat der Arbeitgeber sich wirksam den Widerruf einer arbeitsvertraglich zugesagten Sondervergütung wie dem Weihnachtsgeld vorbehalten, so bewirkt seine Widerrufserklärung nur dann das Erlöschen des Anspruchs, wenn sie dem Arbeitnehmer vor der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zugeht. Enthält der Arbeitsvertrag keine Widerrufsregelung oder Rückzahlungsverpflichtung, kann der Arbeitnehmer die Weihnachtsgratifikation auch dann behalten werden, wenn er z.B. Anfang des kommenden Jahres den Arbeitsplatz wechselt.

 

4.         Weihnachtsgeld und Krankheit

Wer lange krankgeschrieben ist und sechs Wochen lang Lohnfortzahlung erhält, könnte in Streitigkeiten um die Auszahlung des Weihnachtsgeldes geraten. Sofern ein Anspruch auf Weihnachtsgeld per Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag besteht, und die Folgen des "Ruhens des Arbeitsverhältnisses" (z.B. bei lang andauernder Erkrankung) nicht geregelt worden sind, ist Weihnachtsgeld auszuzahlen. Allerdings können tarifvertragliche Sonderleistungen in bestimmter Höhe  - je nach Branche und Formulierung der entsprechenden Tarifverträge - Einschnitten unterworfen sein.

 

5.         Erziehungsurlaub

Grundsätzlich kann das freiwillige Weihnachtsgeld für solche Mitarbeiter gestrichen werden, deren Arbeitsverhältnis während des ganzen Jahreserziehungsurlaubs "ruhte". Dies ist arbeitsvertraglich zu regeln. Hiervon zu unterscheiden ist die Zeit des Mutterschutzes. Liegen hier Fehlzeiten vor, gelten sie als Beschäftigungszeit, sodass grundsätzlich das Weihnachtsgeld - sofern ein Anspruch hierauf besteht - auszuzahlen ist.