Aktienrecht soll geändert werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Aktienrecht vorgelegt, dass einer punktuellen Weiterentwicklung bedarf (vgl. BT-Drucksache 17 / 8989). So ist beispielsweise vorgeschlagen, bei einer Wandelanleihe (der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung kann diese während der Laufzeit der Anleihe zu einem vorher festgelegten Verhältnis in Aktien umwandeln) auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen. Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, das Unternehmen Kernkapital in Zukunft auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien (das sind Aktien, bei denen der Inhaber bestimmte Dividendenvorzüge genießt, dafür aber kein Stimmrecht in der Hauptversammlung besitzt) bilden können.

 

Ein Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien soll auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften bestehen bleiben. Allerdings wird die Ausgabe von Inhaberaktien an den Anschluss des Einzelverbriefungsanspruchs geknüpft und die Hinterlegung der Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zur Pflicht gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzentwurf gebilligt wird.