Änderung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt dann nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestenden hat. Wann liegt eine solche "Zuvor-Beschäftigung" vor - gilt hierfür eine zeitliche Grenze?

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 6.April 2011 liegt eine "Zuvor-Beschäftigung" nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt die an ihrem Sinn und Zweck orientierte, verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Diese soll zum einen Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Anforderungen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren und für Arbeitnehmer eine Brücke zur Dauerbeschäftigung zu schaffen.

 

Damit findet eine Änderung der bisherigen Rechtssprechung statt, wonach jede vorherige Beschäftigung - gleich, wie lange sie zurücklag - eine neue Befristung ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen hatte.

(Vgl. BAG v. 6.4.2011, 7 AZR 716/09).