Zertifizierte Mediatoren-Ausbildungsverordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft

Zertifizierte Mediatoren-Ausbildungsverordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft

Als zertifizierter Mediator darf sich ab 1. September 2017 jeder Mediator bezeichnen, der

­•eine Mediationsausbildung über mindestens 120 Präsenzstunden absolviert hat

•während oder innerhalb eines Jahres nach Absolvierung der Ausbildung an einer Einzelsupervision im Anschluss an eine als Mediator der Co-Mediator durchgeführte Mediation teilgenommen hat und

•die Absolvierung dieser Ausbildungsvoraussetzungen durch entsprechende Bescheinigung seiner Ausbildungseinrichtung nachweisen kann.

Zwangsmediation in der Rechtsschutzversicherung

Zwangsmediation in der Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherungen verwenden allgemeine Geschäftsbedingungen, um die Vertragsbeziehungen zu regeln. Oft findet sich dort eine Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsverfahrens abhängig gemacht wird.

Ausgehend vom Grundsatz der Mediation als eines freiwilligen Verfahrens zur Konfliktlösung ist eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Gerade in der freiwilligen Entscheidung, ein Mediationsverfahren zu starten, liegt die Chance der erfolgreichen Konfliktbeilegung. Wer vertraglich gezwungen wird, eine Mediation durchzuführen, bevor ihm der Rechtsweg zu den Gerichten eröffnet ist, dem wird die Leistung einer Rechtsschutzversicherung - zunächst - vorenthalten. Schließlich obliegt es dem Kunden, der den Rechtsschutz abgeschlossen hat, hiervon im Streitfall auch Gebrauch zu machen. Eine Vorschaltung bestimmter Vorgehensweisen ist eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers. (Vgl. OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 9.4.2015, 6  110/14).

Mediation in Sportvereinen

Mediation in Sportvereinen

Die wirtschaftliche Führung eines Vereins - ohne die Mitglieder und deren berechtigte Interessen aus den Augen zu verlieren - ist eine Herausforderung. Konflikte sind hier vielfältig denkbar: Bei der Einwerbung von Sponsorenmitteln, Bewahrung der Identität des Vereins, Spielerverpflichtungen sowie der Unterhaltung der Sportstätte. Bei der Lösung solcher Art anstehender Konflikte ist die Mediation aus vielen Gründen interessant.

· Die sportliche Entwicklung eines Vereins ist nicht kalkulierbar. Um das Verhältnis zwischen Vorstand, Manager, Trainer und Spielern - wenn es zum Streit kommt - angemessen zu behandeln, ist die Arbeit eines Mediators unverzichtbar.

· Der Konflikt wird nicht öffentlich behandelt - wie im Gerichtsverfahren üblich. So gelingt es, den Parteien die Gelegenheit zur Aussprache zu geben. Die Öffentlichkeit wird hiervon keine Notiz nehmen; was schlussendlich kommuniziert wird, obliegt der Vereinbarung der beteiligten Parteien. So gelingt es, ohne Porzellan zu zerschlagen, eine seriöse strategische Konfliktlösung zu finden. Anschließend bestimmen die Parteien selbst die Kommunikation nach außen. So gelingt es gerade bei Trennungen und der Auflösung von Vertragsverhältnissen, gesichtswahrend tätig zu bleiben.

· Im Hinblick auf eine sportliche Zukunft der am Streit beteiligen Parteien ist es genauso wichtig wie wünschenswert, den Konflikt sauber zu beenden. Hierbei reicht die Beteiligung der Parteien und der Mediatoren zur Konfliktlösung aus. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit, wie im Gerichtsverfahren üblich, ist in aller Regel schädlich, wenn es um eine qualifizierte Weiterarbeit in der Zukunft geht.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Entwurf vorgelegt

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Entwurf vorgelegt

Das Europäische Parlament hat am 21. Mai 2013 mit der Richtlinie Nr. 2013/11/EU eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten herbeigeführt. Diese müssen die Richtlinie nun in innerstaatliches Recht umsetzen. Worum geht es im Einzelnen? Entsprechend der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten des Europäischen Parlaments dafür sorgen, dass Verbraucher bei Streitigkeiten mit Unternehmern ihre Streitigkeiten außergerichtlich beilegen können. Diese Verpflichtung bezieht sich auf Streitigkeiten aus „Kaufverträgen“ oder „Dienstleistungsverträgen“ im Sinn der Richtlinie.

Zur Umsetzung der Richtlinie hat das Bundesjustizministerium am 10. November 2014 einen Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgelegt. Es soll Verbrauchern EU-weit einen Zugang zu günstigen und schnellen alternativen Streitbeilegungsverfahren bei Streitigkeiten über gekaufte Waren oder Dienstleistungen bieten. Käufer, Online-Käufer und auch Bezieher von Dienstleistungen sollen sich nicht mehr wegen Vertragsstörungen im gesamten Gebiet der Europäischen Union "durchklagen" müssen.

Welchen Inhalt hat der Entwurf des VSBG?

Im vorgelegten Gesetzesentwurf werden u.a. die Anforderungen geregelt, die eine Stelle zur Anerkennung als Streitbeilegungsstelle im Verbraucherbereich erfüllen muss. Darüber hinaus sind Regelungen zum Anerkennungsverfahren sowie zu den behördlichen Zuständigkeiten für die Anerkennung enthalten. Außerdem sind korrespondierende Gesetze, wie z.B: das Bürgerliche Gesetzbuch und die ZPO entsprechend anzupassen. Bis zum 9.Juli 2015 ist ein flächendeckendes Netz von Streitbeilegungsstellen einzurichten.

Was wird vom Entwurf des VSBG erwartet?

Durch die Einrichtung von Verbraucherschlichtungsstellen sollen auch private Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet und durch Streitmittler mit entsprechender Befähigung besetzt werden können. Die Schlichtungsstelle ist mit mindestens einer Person zu besetzen, die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich ist; diese Person wird als Streitmittler bezeichnet. Ein Streitmittler muss über allgemeine Rechtskenntnisse verfügen, Fachwissen und Fähigkeiten aufweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten und der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind. Eine unverzichtbare Voraussetzung ist, dass der Streitmittler unabhängig ist und nicht an Weisungen gebunden. Dies bietet die Gewähr für eine unparteiische Streitbeilegung.

Wir werden an dieser Stelle weiter berichten, welchen Verlauf der Gesetzesentwurf zukünftig nimmt.

Neue Zeitschriften am Markt

Neue Zeitschriften am Markt

Das Bedürfnis, sich unabhängig zum Thema Mediation zu informieren, wird durch zwei neue Zeitschriften erfüllt, auf die wir gerne hinweisen:

•   Die Wirtschaftsmediation

Erscheint als Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung und wird herausgegeben von Gernot Barth und Bernhard Böhm (Abomanagement Hohe Straße 11, 04107 Leipzig).

•   Mediator

Erscheint in Zusammenarbeit des Hagener Wissenschaftsverlages mit der Arbeitsgemeinschaft Mediation im deutschen Anwaltverein (DAV). Der Mediator ist wohl die einzige Zeitschrift, die mit zwei großen Mediationsverbänden so eng zusammen arbeitet: auch die Deutsche Gesellschaft Mediation (DGM) gehört zu den Kooperationspartnern.

Mediationsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

Mediationsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

Das Landgericht Köln hat sich im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit mit einer Mediationsklausel in einem Gesellschaftsvertrag zwischen Verwandten auseinandergesetzt. Nachdem zunächst eine Schlichtungsklausel vorgesehen war, wurden umfassende Ausführungen zur Mediationsklausel getroffen, die als Leitmodell für die Praxis dienen können.