Aktuelle Entwicklung des Mediationsgesetzes

Aktuelle Entwicklung des Mediationsgesetzes

Warum Mediation?

Im anwaltlichen Mandat werden konsensuale Lösungsansätze immer häufiger und gerade dann gesucht, wenn es wirtschaftlich interessant ist. Die Mediation ist ein hochprofessionelles Verfahren zur Lösung von Konflikten und die außergerichtliche Beilegung eines Streits ist aus vielen Gründen zu empfehlen. Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Fälle endet im Vergleich. Gerade im Arbeitsrecht ist das Bedürfnis der rechtssuchenden Mandanten nach einer zügigen und umfassenden Lösung ihres Konflikts groß. Einzelne Elemente der Mediation setzen wir ein, um einen Weg aus festgefahrenen Verhandlungssituationen zu finden. Stets geht es um Kommunikation.

Die Grundprinzipien der Mediation und der strukturierte Verfahrensablauf unterscheiden sich von anderen Formen der Konfliktlösung und auch der herkömmlichen anwaltlichen Vorgehensweise. Zum einen ist die öffentliche Auseinandersetzung in einem Gerichtsverfahren nicht immer geeignet, eine Konflikt dauerhaft zu lösen. Zum anderen soll auch das konsensuale Verfahren zumindest ebenso qualifizierte Ergebnisse liefern, wie dies im Streitverfahren erwartet wird. In absolut festgefahrenen Konflikten- beispielsweise in gesellschaftlichen Streitverfahren oder Schiedsgerichtsverfahren- gewinnt die Mediation zunehmend an Bedeutung. Ziel ist es, eine deeskalierende Dienstleistung zu bieten. Parteianwälte sind in das Verfahren eingebunden, um tragfähige, wirtschaftlich interessante Konflktlösungen zu erarbeiten - gerade im Arbeits- und Gesellschaftsrecht und bei Schiedsgerichtsverfahren eine Alternative mit Potential!

Inkrafttreten des Mediationsgesetzes

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Es wurde am 25. Juli 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz sieht die Einführung eines „Güterichtermodells“ vor. Damit können künftig Rechtsstreitigkeiten ohne Mehrkosten für die Parteien an einen Güterichter verwiesen werden, welcher keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung suchen soll.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Vorschrift der ZPO - § 253 Abs. 3 ZPO – neu gefasst worden. Die Klageschrift soll nunmehr die Angabe enthalten, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist. Weiter erforderlich ist eine Äußerung darüber, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegen stehen.

Qualifikation und Ausbildung

Mit dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes wurde zugleich auch in §§ 5 und 6 des MediationsG der Rahmen für die Ausbildungsanforderungen an die Mediatoren festgelegt.

Die Ausbildungsstandards sehen nach einer 90-stündigen Ausbildung vor, die Zusatzbezeichnung „Mediator“ tragen zu dürfen. Die in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte haben die 90-stündige Ausbildung erfolgreich absolviert.

Außerdem haben sie das vertiefende Ausbildungsziel nach Erlass der Rechtsverordnung gemäß § 5 II i.V.m. § 6 MediationsG "Zertifizierter Mediator" (weitere 30 Stunden und damit insgesamt 120 Stunden) erfolgreich abgeschlossen.

Der Kompetenzbereich ist damit erweitert um die außergerichtliche Konfliktbeilegung im Rahmen des gesetzlich geregelten Mediationsverfahrens. Dr. Rolf Nagel hat sich überdies weiter spezialisiert und die Fortbildung zum "Wirtschaftsmediator" abgeschlossen.