Handels- und Gesellschaftsrecht Aktuell

BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln

Im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine Ladungsfrist für die Gesellschafterversammlung von drei Wochen vorgesehen. Wenn die Ladungsfrist beispielsweise um einen Tag nicht eingehalten wird, die Gesellschafterversammlung aber dennoch durchgeführt wird und dort Beschlüsse gefasst werden, stellt sich die Frage, ob die Beschlüsse wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist nichtig sind.[mehr]

Neue Offenlegungserleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften

In diesem Jahr ist es Kleinstgesellschaften erstmals möglich -wegen des Inkrafttretens des MicroBilG am 28.12.2012 - ihre Jahresabschlüsse mit dem Ende des Geschäftsjahres zum 31.12 2012 beim Betreiber des Bundesanzeigers in verkürzter Form zu hinterlegen.[mehr]

Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Bestehen vertraglicher Unterlassungsverpflichtung

Hat sich eine Gesellschaft bügerlichen Rechts vertraglich zur Unterlassung bestimmter Handlungen verpflichtet, ist fraglich, ob die Gesellschafter persönlich auf Unterlassung haften, wenn die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.[mehr]

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung ist am 18.Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am nächsten Tag in Kraft getreten. [mehr]

Vereinsrecht: Bestellung eines Notvorstandes

Wenn ein grundlegendes Zerwürfnis zwischen den Vereinsmitgliedern und dem Vorstand besteht, und der Vorstand sich weigert, die Geschäftsführung wahrzunehmen, stellt sich die Frage, wie die Handlungsfähigkeit des Vereins herbeizuführen ist. Es besteht die Möglichkeit, gemäß § 29 BGB eine "Notbestellung" bei dem Amtsgericht durch einen Beteiligten zu beantragen.

 

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Wichtiger Grund zur Abberufung: Zerwürfnis

Mit Urteil des OLG Stuttgart vom 19.12.2012 ist als wichtiger Grund zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführeres einer GmbH das Zerwürfnis zwischen Geschäftsführern angesehen worden.[mehr]

Aktuelle Gesetzesänderungen

Zum 1. März 2013 sind verschiedene neue Regelungen in Kraft getreten. Teilweise finden die Neuregelungen rückwirkend Anwendung. Im Einzelnen:[mehr]