Handels- und Gesellschaftsrecht Aktuell

Ansprüche des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

19.04.2018

Ansprüche des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Mit der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 werden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter koordiniert. Fraglich ist, ob ein Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in der Probezeit einen Anspruch auf einen Ausgleich oder auf Schadenersatz hat.

 

Der EuGH hat sich mit folgendem Fall befasst: Die Gesellschaft DTT schloss mit der Gesellschaft CMR einen Handelsvertretervertrag über den Verkauf von 25 Einfamilienhäusern pro Jahr durch CMR für Rechnung von DTT. Im Vertrag war eine Probezeit von 12 Monaten vereinbart. Sechs Monate nach Abschluss des Vertrags kündigte DTT. CMR verlangt von DTT die Zahlung eines Ausgleichs zum Ersatz des mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages verbundenen Schadens.

 

Nach der Richtlinie 86/653/EWG (Abl. 1986, L 382,17) hat der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf einen Ausgleich oder auf Schadenersatz. Der Handelsvertreter hat den Anspruch dann, wenn er (durch die Kündigung) Provisionsansprüche verliert, die ihm bei normaler Fortsetzung des Vertrages zugestanden hätten und deren Nichtzahlung dem Unternehmer einen wesentlichen Vorteil verschaffen würde, und / oder Kosten und Aufwendungen nicht amortisieren kann, die er in Ausführung des Vertrages auf Empfehlung des Unternehmers gemacht hatte.

 

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen Ausgleich, wenn er für den Unternehmer neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. Der EuGH hat sich nun mit der Frage befasst, ob der vorgenannte Artikel der Richtlinie, der den Ausgleichs- oder Schadenersatzanspruch vorsieht, auch dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Die Probezeit ist ausdrücklich in der Richtlinie nicht erwähnt.

 

Der EuGH hat entschieden, dass Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche den Handelsvertretern auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

 

Er begründet dies mit der Auslegung des Wortlauts der Richtlinie 86/653/EWG. Dem Handelsvertreter darf ein Ausgleich oder Schadenersatz, wenn die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nicht allein deshalb versagt bleiben, weil die Beendigung des Handelsvertretervertrages während der Probezeit eingetreten ist.

 

Nach Auffassung des EuGH entspricht dies dem Ziel der vorgenannten Richtlinie. Die Richtlinie will den Handelsvertreter in seinen Beziehungen zum Unternehmen schützen. Jede Auslegung der Richtlinie, die sich für den Handelsvertreter als nachteilig erweisen könnte, soll durch Richtlinie ausgeschlossen sein. Würde man die Gewährung einer Entschädigung ohne Berücksichtigung der Leistung des Handelsvertreters oder der ihm entstandenen Kosten und Aufwendungen von der Vereinbarung oder Nichtvereinbarung einer Probezeit im Handelsvertretervertrag abhängig machen, würde er benachteiligt, weil ihm jegliche Entschädigung nur deshalb versagt würde, weil sein Vertrag mit dem Unternehmer eine Probezeit enthalten hat (vgl. Pressemitteilung des EuGH Nr. 51/2018 vom 19. April 2018).

Kategorie: 2017 Handels / Gesellschaftsrecht

GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

20.09.2017

GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Wenn gerichtlich überprüft wird, ob Gesellschafterbeschlüsse wirksam sind, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Gechäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

(Vgl. BGH, Urteil vom 04.April 2017 - II ZR 77/16 -)

Kategorie: 2017 Handels / Gesellschaftsrecht