Handels- und Gesellschaftsrecht Aktuell

GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

20.09.2017

GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Wenn gerichtlich überprüft wird, ob Gesellschafterbeschlüsse wirksam sind, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Gechäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

(Vgl. BGH, Urteil vom 04.April 2017 - II ZR 77/16 -)

Kategorie: 2017 Handels / Gesellschaftsrecht

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz

25.07.2017

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz

Das Gesetz ist am 4. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 5. April 2017 in Kraft getreten (BGBl. I, 654). Hiermit sollen Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen nach bisher geltendem Recht  beseitigt werden. Die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen zurückzufordern, soll ausgestaltet werden. Die Anfechtung der Zahlung von Nettoentgelten an Arbeitnehmer ist erschwert worden. Ein weiteres Ziel ist, unangebrachte Härten für Gläubiger zu vermeiden. Die gesetzliche Neuregelung gilt für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 5. April 2017 eröffnet werden.

Kategorie: 2017 Handels / Gesellschaftsrecht

Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Neues zu Abfindungsansprüchen

07.11.2016

Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Neues zu Abfindungsansprüchen

Zusammenschlüsse von Angehörigen freier Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung sind klassische Beispiele für die Verwendung der BGB-Gesellschaft im Rechtsalltag. In einer Anwaltssozietät stellte sich folgende Frage:

1.         Gegen wen richtet sich der Abfindungsanspruch des aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen?

2.         Sind Zahlungsansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters Teil seines Abfindungsanspruchs oder Teil eines separaten Ausgleichsanspruchs?

Mit der Entscheidung des BGH, 2. Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2016 - II ZR 74/14 sind die vorgenannten Fragestellungen geklärt. Zu entscheiden war folgender Sachverhalt:

Der Kläger war Gesellschafter der Beklagten, einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Anwaltssozietät. Er schied im Wege der Kündigung aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wurde nicht aufgelöst. Aufgrund der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Fortsetzungsklausel wurde die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Der Gesellschaftsvertrag enthielt keine Regelung zur Abfindung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters. Der durch Kündigung ausgeschiedene Gesellschafter begehrt nun im Wege der Stufenklage zunächst die Errechnung und dann die Ausbezahlung einer (weitergehenden) Abfindung.

Zunächst stellt der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung fest, dass sich der Abfindungsanspruch nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschaft richtet. Damit folgt der BGH seiner gefestigten Rechtsprechung und bestimmt als Schuldner des Abfindungsanspruches in erster Linie die Gesellschaft, aber zugleich auch die in der Sozietät verbliebenen Gesellschafter. Die Grundlage für einen Anspruch gegen die Gesellschafter bildet § 128 Abs. 1 HGB analog. Hiernach haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft – und hierzu zählt auch der Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters - den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich.

Das Urteil verdeutlicht damit, dass der ausgeschiedene Gesellschafter seine Ansprüche vollumfänglich gegen die Gesellschaft und nicht gegen seine ehemaligen Mitgesellschafter zu richten hat.

Bezüglich des Abfindungsanspruches besteht nach der Rechtsprechung des Senats Einigkeit, dass die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, wie die sachlich nahliegende Art der Auseinandersetzung einer Freiberufler Sozietät darstellt. Gehen die Gesellschafter auf diese Weise vor, ist der Geschäftswert abgegolten. Eine weitergehende Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden. Soweit es also daneben um den Ausgleich von Kapitalkonten geht, findet - wenn zuvor eine vollständige Realteilung stattgefunden hat - keine weitergehende Abfindung statt. Neben den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters gibt es keine weitergehenden Ausgleichsansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters. Vielmehr ist das Zahlungsminus und Ausgleichsverlangen des ausgeschiedenen Gesellschafters (z.B. aufgrund übermäßiger Entnahmen eines ehemaligen Mitgesellschafters) Teil des ihm zustehenden Abfindungsanspruches.

Kategorie: 2016 Handels / Gesellschaftsrecht